Macht um der Macht willen

Es ist dreist: Laut Süddeutsche.de haben sich die Union und SPD darauf geeinigt, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Nach dem NSA-Skandal sollte das ein absolutes Tabu sein. Denn wenn schon keine Bemühungen entstehen, Geheimdienste in irgendeiner Weise zu kontrollieren, sollte man ihnen auch nicht einen solchen Honigtopf vor die Nase stellen. Stattdessen soll ein einfaches Gesetz den Zugriff auf diese Daten ohne richterlichen Beschluss verbieten. Jetzt wird einfach weiter so getan, als wären Gesetze eine echte Grenze für Geheimdienste, deren Profession es schließlich ist, Dinge zu verheimlichen und unkenntlich zu machen – wieso nicht auch eigene Gesetzesverstöße?

Eine Vorratsdatenspeicherung ist, meiner Meinung nach, einfach nicht notwendig. Für den kleinen Teil an Menschen, die wirklich Verbrechen begangen haben, gibt es ausreichende Methoden, sie aufzufinden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es der (kommenden) Bundesregierung um etwas ganz anderes: Um Abschreckung. Foucault hätte es sich nicht schöner ausdenken können: Wenn die Möglichkeit besteht, entdeckt zu werden, beugt man sich viel eher den Gesellschaftsstrukturen. Bedeutet: Auch wenn es jetzt noch heißt: “Es geht ja bloß um schwere Straftaten” – wer verspricht mir, dass in zehn, zwanzig Jahren, nicht auch ein paar Zugriffe auf Piratebay “schwere Straftaten” sind? Woher kriege ich den Beweis, dass die Daten wirklich nach sechs Monaten gelöscht werden? Der BND? Hahaha.

Also gibt der geneigte Bürger nach, verzichtet auf Piratebay. Gerät deshalb vielleicht in eine Filterbubble, die dafür aber legal ist. Und wenn wir bei Foucault bleiben: Der Staat manifestiert seine Macht: Macht, die wirkt, weil sie in den Köpfen der Menschen ist: “Ich tu’ das nicht, ich könnte ja entdeckt werden”.

Die Demokratie, der Staat ist ein System. Und Systeme dienen genau einem Zweck: Der Selbsterhaltung. Dazu tun sie alles, was ihnen möglich ist. Und deshalb ist der Staat so weit, dass er seine Macht ausbaut, in dem er Daten sammelt, bloß weil es möglich ist. Aber dabei hat er mit dem BND versehentlich ein weiteres System geschaffen. Und das dient – wie immer – auch nur der Selbsterhaltung. Also wird der BND tun, was er tun muss, um seine Existenz zu rechtfertigen: Er wird die Daten nutzen. Zum Guten, durchaus – aber was, wenn das nicht mehr geht? Wenn mal über Jahre hinweg kein Terrorist in Deutschland agiert? Wie kann der BND dann noch am Leben bleiben?  Diesen Gedanken will ich meinen Lesern lassen.

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